OB Sauerland ist politisch und moralisch untragbar
Sören Link MdL

Viele Parlamentarier enttäuscht von Duisburger Stellungnahme

06.08.2010

Schuld sind nur die anderen – aber nicht die Stadt Duisburg und schon gar nicht der Oberbürgermeister. Zu diesem einseitigen Fazit könnte man kommen, wenn man sich auf die Stellungnahme der Stadt Duisburg für die Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW vom letzten Mittwoch bezieht. Nachdem sie so spät eingegangen war, dass sie erst in der Sitzung verteilt werden konnte, blieben nach dem ersten Lesen der Abgeordneten mehr Fragen offen, als Antworten gefunden werden konnten: So beschäftigt sich die Duisburger Stellungnahme beispielsweise überhaupt nicht mit der städtischen Aufsichts- und Kontrollpflicht während der LoveParade. Auch fehlte in den vorgelegten Unterlagen die Baugenehmigung, mit der die Stadt die reduzierten Fluchtwege genehmigte.

Nach Ansicht von Sören Link diente dieses „Sauerland-Gutachten“ erkennbar lediglich einem Zweck: Den Oberbürgermeister als Auftraggeber aus der politischen Schusslinie zu bringen und die Schuld auf andere zu lenken. Sören Link zeigt sich darüber entsetzt: „Wer erst Druck ausübt, damit die LoveParade in Duisburg stattfinden kann, der muss sich schon fragen lassen, ob er im Genehmigungsverfahren nicht zu weit gegangen ist und ob er während der Veranstaltung ausreichend genau hingeschaut hat, um eventuelle Verstöße gegen Auflagen zu ahnden“. Es werfe ein bezeichnendes Bild auf den Oberbürgermeister, dass er dazu eben nicht bereit war.

Sören Link sieht den Duisburger Oberbürgermeister als „politisch und moralisch“ untragbar an. Er habe der Stadt massiv geschadet. Dabei bezieht sich der Parlamentarier nicht in erster Linie auf die Vorgänge vor der LoveParade – diese würden nun staatsanwaltschaftlich aufgeklärt und könnten erst danach umfassend bewertet werden. Für ihn ist insbesondere Sauerlands Verhalten nach den tragischen Vorfällen ein Skandal, der den Oberbürgermeister disqualifiziere: „Erst waren die jungen Menschen selber schuld, später der Veranstalter, anschließend versteckte sich Herr Sauerland hinter den eigenen Mitarbeitern um letztlich der Polizei den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Wer sich so verhält, der hat die moralische und politische Autorität verspielt, die das Amt des Oberbürgermeisters in dieser schwierigen Zeit erfordert. Er hätte von sich aus zurücktreten müssen bzw. ist seine baldige Abwahl notwendig und geboten“.

SPD-Fraktion einstimmig für vorgezogene Abwahl
Jürgen C. Brandt, Ratsherr

4. August 2010

Die stellv. Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion haben bestätigt, dass ihre Fraktion einstimmig hinter der Abwahl von OB Sauerland steht. „Dies ist“, so Jürgen Brandt, „eigentlich ein trauriger Schritt, denn er muss den normalerweise selbstverständlichen Rücktritt des Amtsinhabers ersetzen. Es wäre besser gewesen, Herr Sauerland hätte selbst die Kraft zum Rücktritt gehabt.“
Für das Votum hatte die Fraktion auch ihre in Urlaub befindlichen Mitglieder einbezogen.

Für die SPD ist klar, dass es dabei nicht um persönliche Schuld geht. „Herr Sauerland steht in der politischen Verantwortung“, sagt Herbert Eickmanns. „Auf unserer Stadt lastet ein wahnsinniger Druck, der nur mit seinem Rücktritt oder eben seiner Abwahl von uns genommen werden kann.“

Für Elke Patz ist unverständlich, warum es dazu kommen muss. „Die Ratschläge von bundesweit bekannten und überaus kultivierten Menschen aus allen Parteien waren zahlreich und deutlich. Man kann nicht verstehen, warum diese Stadt jetzt so weitermachen muss.“
Inzwischen gibt es von der CDU widersprüchliche Signale. Offiziell heißt es, werde ein Abwahlantrag erst beurteilt, wenn er vorliege. Gleichzeitig haben CDU-Mitglieder bereits erklärt, dass die CDU dem in keinem Fall zustimmen werde.

Damit könnte der Fall eintreten, dass trotz massiven öffentlichen Drucks nicht einmal der Bürgerentscheid zustande kommt. OB Sauerland würde sich dem Abwahlverfahren durch die Bürger nach Hilfe durch die CDU also erst gar nicht stellen müssen.

Veralberung der Bürger
Bärbel Bas MdB

02.08.2010

Zu der heutigen „Persönlichen Stellungnahme“ von OB Sauerland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Bärbel Bas MdB:

Veralberung der Bürger - OB-Stellungnahme ist eine Verschleierungsaktion

Die heutige Stellungnahme des OB zeigt, dass er auch mehr als eine Woche nach der Katastrophe nichts gelernt hat. Wer erwartet hatte, dass sich Sauerland endlich auch zu seinen eigenen Fehlern bekennt, sieht sich getäuscht. Stattdessen bittet er um Verzeihung für Fehler „wenn er welche gemacht haben sollte“. Seine Aussage, sich einem Abwahlverfahren zu stellen, ist absurd. Es bedarf nicht seiner Erlaubnis oder Zustimmung, dieses Verfahren einzuleiten. Er verschleiert damit, dass er dem Abwahlverfahren gar nicht ausweichen kann und er sich diesem stellen muss. Jetzt werden die Bürger auch noch veralbert.

Statt endlich mit seinem Abgang den führungslosen Zustand in der Verwaltung zu beenden, klebt er weiter an seinem Stuhl, zum Schaden der Stadt und ihrer Menschen.

Erklärung des geschäftsführenden Vorstands der SPD

02.08.2010

Aus Respekt vor den Toten und Hinterbliebenen hat sich die SPD Duisburg bisher politische Zurückhaltung auferlegt und weder Vorwürfe erhoben noch Forderungen gestellt. Leider hat der Oberbürgermeister unserer Stadt diese Zeit nicht genutzt, um sein Amt niederzulegen und damit die politische Verantwortung für die furchtbaren Geschehnisse bei der Loveparade zu übernehmen.

Stattdessen wird der Schaden für unsere Stadt immer größer: Mangelnde Einsicht des Oberbürgermeisters, Sprachlosigkeit und hilflose Ablenkungsversuche schaden dem Ansehen unserer Stadt weiter. Herr Sauerland hat die moralische und politische Autorität verloren, die das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters gerade in dieser für unsere Stadt so schwierigen Zeit dringend benötigt.

Den Zeitpunkt, in Würde abzutreten, hat Herr Sauerland längst verpasst. Es steht zu befürchten, dass er auch in den kommenden Tagen und Wochen nicht die Kraft finden wird, die notwendige Konsequenz zu ziehen und sein Amt niederzulegen. Die SPD Duisburg fordert den Oberbürgermeister, Herrn Sauerland, deshalb auf:

„Leisten Sie unserer Stadt einen letzten Dienst und legen Sie ihr Amt unverzüglich nieder.
Geben Sie den betroffenen Menschen damit das Gefühl, nicht völlig ohnmächtig zu sein.
Ermöglichen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, wieder ihren Pflichten im Dienst der Menschen nachzukommen, statt sich hinter ihnen zu verstecken.
Es ist unerträglich, wenn bei der Gedenkfeier für die Opfer der Oberbürgermeister unserer Stadt nicht anwesend sein kann. Die notwendige Aufklärungsarbeit liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Ihr Verbleib im Amt ist für diese Aufgabe weder hilfreich noch notwendig, sondern eher hinderlich.“

Sollte der Oberbürgermeister auch weiterhin nicht bereit sein, die politische Verantwortung zu übernehmen und aus dem Amt zu scheiden, ist seine möglichst baldige Abwahl unabdingbar. Beratungen dazu werden so bald wie möglich in den zuständigen Gremien geführt.

Wir trauern um die Opfer bei der Loveparade 2010

Wir drücken den Familien, Angehörigen und Freunden der Verstorbenen unser Beileid und unser tiefes Mitgefühl aus. Unsere Anteilnahme gilt allen, die diesen unvorstellbaren Verlust erleben mussten.
Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Heilung. Allen Helfern und Rettern gilt unser ausdrücklicher Dank.

Als Duisburger entschuldigen wir uns bei allen, die Leid in unserer Stadt erfahren mussten.

Die SPD Duisburg

SPD trauert um die Toten der Loveparade

26.07.2010

Die Duisburger SPD trauert um die Toten auf der Loveparade. SPD-Chef Ralf Jäger stellte sich mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Rat, Jürgen Brandt und MdB Johannes Pflug an die Seite der Trauernden. „Wir verharren in stillem Gedenken an die Verstorbenen und sind in Gedanken voller Anteilnahme bei den Familien und Freunden. Der Respekt gebietet, dass alles andere hinter dieser Andacht zurück stehen muss. Unsere Sorge gilt den Verletzten, die sich noch in den Krankenhäusern befinden.“

Mit Blick auf die Geschehnisse betont Ralf Jäger, dass man fassungslos und bestürzt über das Geschehene sei. Man habe unvorstellbare Bilder des Grauens gesehen. Ein großer Dank gelte den Rettungs- und Sicherheitskräften, die alles Mögliche getan hätten, um den Verletzten zu helfen.

Herbert Eickmanns und Elke Patz, beide stellv. Fraktionsvorsitzende, forderten die lücken- und rücksichtslose Aufklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten. „Insbesondere die Gerüchte um vermeintliche vorherige Warnungen wollen wir aufgeklärt wissen.“ Beide betonen, dass sie kaum zu glauben vermögen, dass solche Warnungen aus Sicherheitskreisen nicht beachtet worden wären. „Für uns wäre das ein Skandal.“

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Pflug, Mitglied des Polizeibeirates, hat umgehend eine Sondersitzung des Duisburger Polizeibeirates beantragt. Er will so zügig zur Aufklärung beitragen.Die SPD betont besonders, dass es sich bis zum Zeitpunkt des Unglücks um eine friedliche Veranstaltung gehandelt hat. Die jungen Menschen seien in vielen Bereichen sehr diszipliniert gewesen. Auch nach dem Unglück hätten viele Besucher den Rettungskräften geholfen.

Für die Sozialdemokraten ist klar, dass die Aufklärungsarbeiten umfangreich sein werden. „Hektik wäre fehl am Platz, aber es gibt keine Akzeptanz für monate- und jahrelange Untersuchungen. Wesentliche Erkenntnisse müssen ohne Rücksichtnahme auf Personen an das Tageslicht, wenn sie sichtbar werden. Dass sind wir den Angehörigen, aber auch der Öffentlichkeit schuldig.“

Blumenthal (SPD): Kein Gymnasium wird geschlossen
Heiko Blumenthal, Ratsherr

-CDU fehlt schulpolitische Fachkenntnis-

23. Juli 2010

„Kein Duisburger Gymnasium wird geschlossen, die Eltern und Schulen werden mitreden und die CDU-Fraktion zeigt, dass sie in Duisburg keine schulpolitische Fachkenntnis mehr besitzt.“, so kommentiert der SPD-Ratsherr Heiko Blumenthal, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion die Attacken der CDU-Ratsfraktion gegen eine Verbesserung der Duisburger Schullandschaft.

„Falls man untätig bleibt, so Blumenthal weiter, kommt es automatisch zu einer Reihe von unkoordinierten Schulschließungen aufgrund fehlender Anmeldezahlen. Wie schnell so etwas geht, haben die Hauptschulschließungen auf Weisung der Bezirksregierung deutlich gezeigt.
Selbst der Duisburger Schuldezernent Karl Janssen hat dies erkannt und im Schulausschuss eine notwendige Reform in der Schulgesetzgebung angemahnt.

Nach der Vorstellung der neuen rot-grünen Landesregierung sollen zukünftig 30% der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Ob dann eine Realschule, eine Gesamtschule oder auch ein Gymnasium vor Ort Gemeinschaftsschule wird oder nicht, muss nach Einschätzung des SPD-Schulexperten Blumenthal der Schulträger, also die Stadt Duisburg, in enger Abstimmung mit den betroffenen Schulen entscheiden.
Dabei wird auch eine Rolle spielen, ob Schulen aufgrund fehlender Schülerzahlen noch überlebensfähig sind. Untätigkeit wie in den letzten fünf Jahren ist für die Duisburger SPD-Fraktion jedenfalls keine Lösung.

Blumenthal: „Unser Modell führt zu mehr Chancengleichheit und zu einer größeren Berücksichtigung des Elternwillens. Wir wollen gemeinsam mit den Schulen und den Betroffenen entscheiden, welcher Weg für sie der beste ist. In Duisburg wird es nach dem heutigen Stand keine Schließung von Gymnasien in den nächsten Jahren geben. Falls ein Gymnasium sich aber aus eigenem Willen zu einer Gemeinschaftsschule verändern will, sollten wir dem aber auch nicht im Weg stehen.“

Blumenthal fordert die CDU auf, sich sachkundig zu machen und sich dann vernünftigen Wegen zum Wohle der Schüler nicht zu verschließen. Er erinnert daran, dass man im Schulausschuss auch mit den Stimmen der CDU den Schuldezernenten erst vor kurzem aufgefordert hat, einen entsprechenden Duisburger Schulentwicklungsplan zu entwerfen.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
Rainer Bischoff, MdL

23.07.2010

Diskussion zu den Thesen des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA)

Arbeit müsse nachhaltig existenzsichernd sein und den Betroffenen wirkliche Lebensperspektiven eröffnen. Dies betonte aus sozialethisch-christlicher Sicht der Duisburger Industriepfarrer Jürgen Widera bei einer Diskussionsveranstaltung zur Leiharbeit und zu prekären Arbeitsverhältnissen. Hierzu konnte SPD Ratsherr und Presbyter Rainer Schütten überraschend viele interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Rheinhauser Erlöserkirchengemeinde begrüßen. Eingeladen hatten der Arbeitskreis SPD und Kirchen/Niederrhein-NRW zusammen mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Formen ungeregelter Leiharbeit verletzen Menschen- und Arbeitnehmerrechte - darin bestand weitgehend Einigkeit. So verweisen die Thesen des KDA zur Leiharbeit eingangs darauf, dass bereits in der Bibel Missstände wie die Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen ohne eine angemessene Entlohnung angeprangert würden. Gegenwärtig überall sichtbare Fehlentwicklungen bei der Leiharbeit und die erhebliche Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse bei vielfach fehlenden Mindestlöhnen seien nicht akzeptabel. Der EU-Gleichheitsgrundsatz, der gleichen Lohn für gleiche Arbeit verlange, müsse ohne Ausnahmeregelung um- und durchgesetzt werden.
Tim Kurzbach, der Kölner Diözesanvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung ergänzte, dass für die KAB Leiharbeit nur unter strengen Vorgaben und Kriterien als Mittel zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt überhaupt hinnehmbar sei. Sie müsse Ausnahme bleiben für notwendige Flexibilitätsanforderungen in den Betrieben und mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden werden. Als Instrument für Lohndumping und zur Spaltung von Belegschaften sei sie entschieden abzulehnen. Es dürfe keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „zweiter Klasse“ geben.

Ulrich Rieger, der den wegen einer Landtagssitzung verhinderten Duisburger DGB-Vorsitzenden Rainer Bischoff vertrat, begrüßte die deutliche Unterstützung von Initiativen des DGB gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Die kirchlichen Arbeitnehmerorganisationen seien für den DGB als Einheitsgewerkschaft wichtige Partner. In Duisburg sei Leiharbeit überproportional vertreten, die Übergangsquoten aus der Leiharbeit in reguläre Beschäftigung jedoch seien recht gering. Es sei nicht vertretbar, dass etwa 93 % der in der Leiharbeit Beschäftigten dort oder in der Arbeitslosigkeit verblieben. Gegen Tendenzen in Richtung auf befristete, unsichere und prekäre Beschäftigung auf vielen Arbeitsmärkten durch Unterlaufen von Regelungen sei gemeinsam gesellschaftlich wie politisch gegenzusteuern.

Norbert Fabian verwies als Moderator darauf, dass die SPD die erhobenen Forderungen indessen weitgehend teile und das ‚Normalarbeitsverhältnis’ wieder stärken wolle. Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag, die von dem KDA, der KAB und dem DGB vorgeschlagenen Maßnahmen zur notwendigen Regulierung von Leiharbeit durch die Einführung einer Höchstquote für in Betrieben zulässige Leiharbeit (etwa 2-5%) zu ergänzen.

Bas verabschiedet ihre erste PPP-Stipendiatin
Bärbel Bas MdB

20.07.2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hat heute im Seehaus an der Wedau ihre allererste Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) in die USA verabschiedet: Die 15-jährige Luisa Voßbeck wird ab dem 26. August das St. Hildegardis-Gymnasium für ein Jahr hinter sich lassen und bei einer Gastfamilie in den USA leben. Bärbel Bas und Luisa trafen sich heute zum Erfahrungs- und Erwartungsaustausch mit ihrer Vorgängerin Vivian Sper, die am 23. Juni zurückkehrt war.

Bärbel Bas sagte beim heutigen Treffen:

"Das PPP ist ein ganz spannendes Programm, weil junge Leute wie Luisa einmalige Erfahrungen in einem fremden Land sammeln und Weltoffenheit ganz praktisch lernen können.

Luisa hat mich vor allem bei meinem Hausbesuch überzeugt, weil sie sympathisch, engagiert und aufgeschlossen ist. Das sind beste Voraussetzungen für eine hervorragende Duisburger Botschafterin in den USA.

Leider kann ich trotz vieler toller Bewerberinnen und Bewerber nur einen PPP-Platz pro Jahr vergeben. Bei der Auswahl war mir vor allem die soziale Frage wichtig, ob die Schüler meine Unterstützung wirklich brauchen.

Luisa und ich haben natürlich E-Mail-Adressen ausgetauscht. Ich bin schon sehr gespannt auf ihre Eindrücke und Entwicklungen."

Bei dieser Gelegenheit rief Bärbel Bas auch noch einmal zum Mitmachen beim PPP 2011/2012 auf. Schüler und junge Berufstätige können sich noch bis zum 3. September 2010 beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben, gleichzeitig werden Gasteltern für junge Amerikaner in Duisburg gesucht. Informationen und Bewerbungsunterlagen gibt's unter www.bundestag.de/ppp.

SPD begrüßt Mittelfreigabe für Vereine
Jürgen C. Brandt, Ratsherr

20.07.2010

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Mittelfreigabe an die Duisburger Vereine. Wie die NRZ gestern gemeldet hatte, dürfen die städtischen Zuschüsse für das zweite Quartal jetzt nach Freigabe durch die Bezirksregierung ausgezahlt werden. „Zwar kommt die Freigabe spät“, so SPD-Fraktionsvize Jürgen Brandt, „aber wir sind glücklich, dass das Geld jetzt rausgehen kann.“

Die SPD verweist auf die schweren, aber zügigen Beratungen mit Grünen und Linken im Duisburger Rat. „Wir haben extra darauf geachtet, in nur zwei Monaten wirklich alle notwendigen Beschlüsse zu fassen und nicht noch selber für Verzögerungen zu sorgen. Die Duisburger Vereine haben nach der plötzlichen Auszahlungssperre zum Ende letzten Jahres jede Unterstützung verdient.“

Die SPD hofft weiter, dass mit der Bewilligung durch die Bezirksregierung auch ein Signal verbunden ist, dass das von sozialen Kahlschlägen entschärfte Sparpaket ebenfalls Akzeptanz bei der Bezirksregierung findet.

Brandt: „Es wäre ein gutes und hoffnungsvolles Zeichen, wenn die Bemühungen, Sparpakete mit Rücksicht auf die sozial Schwächeren zu gestalten, auch belohnt würden.“

Johannes Pflug glaubt an eine dauerhaft Regierung
Johannes Pflug, MdB

19.07.2010

Johannes Pflug, Bundestagsabgeordneter der SPD für Duisburg, gratuliert Hannelore Kraft, Ralf Jäger, Angelica Schwall-Düren und Zülfiye Kaykin zu ihrer Wahl und Ernennung.

"Hannelore Kraft ist es mit Kompetenz, Fleiß und Ausdauer gelungen, zunächst die zerstrittene NRW SPD zu einen, den Schulterschluss zu den Gewerkschaften wieder herzustellen und schließlich einen erfolgreichen Wahlkampf für uns Sozialdemokraten zu führen. Dabei ist sie vor allen Dingen auch die Hannelore Kraft aus der Ruhrgebietsstadt Mülheim geblieben", so Pflug. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in NRW werden die Aufgaben nach der Einschätzung von Johannes Pflug sehr erschweren, aber auch die Koalition der Minderheitenregierung zusammenschweißen.

"Mit einem guten Kabinett, guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gutem koalitionärem Einvernehmen und Rückkopplung mit der Partei wird es Kraft gelingen, die gesamte Legislaturperiode erfolgreiche Politik für unser Land zu machen."

Seinem Nachfolger als Unterbezirksvorsitzender in Duisburg und neuem Innenminister von NRW, Ralf Jäger, bescheinigt Pflug "dass er ein kompetenter, fleißiger und verlässlicher Landespolitiker, insbesondere aber auch eine starke und loyale Stütze für unsere neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist. Das neue Amt wird Ralf Jäger viel abverlangen, insbesondere wenn man an die Probleme der Gemeinden, an die Polizei und die NRW-Verwaltungsstrukturen denkt."

Mit Zülfiye Kakin verbindet Johannes Pflug eine gute Freundschaft. "Sie wird ihre Aufgaben als Staatssekretärin im NRW-Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hervorragend meistern."

Johannes Pflug freut sich auch für Angelica Schwall-Düren, seine ehemalige Bundestagsabgeordnetenkollegin, dass sie nun Landesministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien geworden ist. "Für dieses Amt ist Hannelore Kraft eine Bestbesetzung gelungen," äußert sich Pflug überzeugt.

Ralf Jäger als Minister für Inneres und Kommunales
Ralf Jäger MdL

SPD Duisburg ist stolz auf Ralf Jäger

15.07.2010

„Wir sind sehr stolz, dass unser Parteivorsitzender Ralf Jäger als Minister für Inneres und Kommunales der Landesregierung NRW angehört“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Gisela Walsken, „und gratulieren herzlich zu seiner Ernennung. Mit ihm bekommt NRW einen Innenminister, der insbesondere auch die Interessen der Kommunen im Blick behalten und dafür sorgen wird, dass die größte Finanznot der Städte beendet wird.“ Gemeinsam mit Jürgen C. Brandt hatte Ralf Jäger im vergangenen Jahr den „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ entwickelt, dessen Umsetzung jetzt auch Teil des rot-grünen Koalitionsvertrages ist.

„Ralf Jäger hat als Duisburger Ratsmitglied, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Duisburger SPD seine politischen Qualitäten bewiesen. Er ist ideenreich und durchsetzungsstark. Seine Ernennung ist auch ein Gewinn für Duisburg.“

40 Jahre nach dem Ausscheiden von Fritz Holthoff als Kultusminister gehört damit erstmals wieder ein Duisburger Bürger dem Landeskabinett an.

Sören Link:
Sören Link MdL

Koalition aus Linken und CDU ist Gipfel der Unverfrorenheit

06.07.2010

Zur Aussage des Noch-Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU), er lasse sich auch von den Abgeordneten der Linkspartei zum Landtagspräsidenten wählen, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Duisburger Norden Sören Link:

„Die CDU hat über Jahre hinweg in Weltuntergangsszenarien vor einer Koalition mit der ‚verfassungsfeindlichen‘ Linkspartei gewarnt. Noch vor einigen Wochen hingen auch in Duisburg CDU Plakate mit der Parole ‚NRW pass auf – Rot-Rot droht´. Nicht einmal zwei Monate später paktiert die CDU dann selber mit den Linken. Die CDU hat damit vollends die Glaubwürdigkeit verloren!“

„Zuerst müssen Zigtausende Euros ausgegeben werden, damit die Abgeordneten von CDU und Linken nicht denselben Fahrstuhl im Landtag benutzen – und jetzt verhandeln CDU und Linke ganz offen über die gegenseitige Unterstützung bei der Wahl des Präsidiums und der Ausschussbesetzung“ wundert sich Sören Link. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich nach der Wahl geweigert, mit den Abgeordneten der Linkspartei auf einer Etage untergebracht zu werden. Damit CDU und Linke jeweils eigene Etagen bekommen konnten, musste die gesamte Landtagsverwaltung unter erheblichen Kosten in einen anderen Gebäudetrakt umziehen.

Besonders scheinheilig seien die merkwürdigen Geschäfte zwischen Christdemokraten und Linken aber vor allem vor dem Hintergrund, dass die CDU der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in den letzten zwei Wochen immer wieder vorgeworfen habe, sie wolle sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. „Nun will ausgerechnet CDU Minister Uhlenberg mit den Stimmen der Linken zum Landtagspräsidenten gewählt werden“ so Sören Link: "Das nenne ich Doppelmoral"!

Druckbare Version