Positionen - Pressenotizen - Ankündigungen

Auf der Jahreshauptversammlung der Röttgersbacher SPD wurden alle Vorstandsmitglieder mit einstimmigem Ergebnis wiedergewählt.

Nach zehn Jahren im Amt des Vorsitzenden der SPD Röttgersbach wurde Frank Börner erneut ohne Gegenstimme im Amt bestätigt.

Ebenso deutlich wurden seine beiden Stellvertreterinnen Martina Herrmann und Jennifer Metzlaff, der Kassierer Werner Zehner, die Schriftführerin Marlene Würth, die Bildungsreferentin Brigitte Sänger und der Seniorenbeauftragte Günter Faber gewählt.

Als Beisitzer wurden Gilbert Kuczera, Fritz Wiegratz, Dieter Judith, Willi Schmotz, Günter Lange und Pascal Koch gewählt.

„Die SPD Röttgersbach hat gezeigt, dass Werte wie Gemeinsamkeit und Solidarität bei uns gelebt werden,“ so Sitzungsleiter und Landtagsabgeordneter Soeren Link. „Besonders schön ist es, dass die Röttgersbacher alle Generationen an der politischen Arbeit im Stadtteil beteiligen.“

Zunächst werden sich die Röttgersbacher Sozialdemokraten mit der Landtagswahl beschäftigen. „Auch in Zukunft werden wir aktiv den Stadtteil Röttgersbach aufwerten,“ so Frank Börner, „wobei daneben auch die Jugend- und Bildungspolitik verstärkt in den Mittelpunkt wachsen werden.“

Nach der Kommunalwahl werden die Befürchtungen der Hamborner Kommunalpolitiker war. „Nachdem wir lange nichts mehr von den Planungen zum Factory-Outlet Center gehört haben,“ so Hamborns Bezirksbürgermeister Uwe Heider (SPD), „haben wir uns gefragt, warum die Hamborner CDU so verbissen am Abriss der Rhein-Ruhr-Halle festgehalten hatte.“ Die auf der Immobilienmesse Expo Real in München vorgestellten Pläne zeigen, dass eine neue Halle in vergleichbarer Größe und Ausstattung auf dem Güterbahnhofsgelände in Stadtmitte geplant wird.
„Der Oberbürgermeister will einmal mehr seinen Weg durchsetzen,“ so der neu gewählte SPD Sprecher in der Bezirksvertretung Hamborn Sebastian Haak, “und alle attraktiven Investitionen in Stadtmitte konzentrieren.“

Obgleich mehr als 4000 Hamborner Bürger sich eindeutig für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben, die CDU hierfür eine herbe Wahlniederlage in Hamborn einstecken musste und es kein ernsthaftes Ersatzkonzept für Hamborn gibt, wird weiter am Abriss der Halle geplant. Die Hamborner SPD wird sich auch weiterhin für die Rhein-Ruhr-Halle stark machen.

„Bisher konnten wir erleben, dass Neuinvestitionen in der Regel nicht in den Bezirken erfolgen,“so Heider weiter „nun erleben wir darüber hinaus, dass eine funktionierende Halle in Hamborn abgerissen werden soll und eine neue vergleichbare Halle in Stadtmitte gebaut werden soll. Abriss und Neubau werden die Duisburger Bürgerinnen und Bürger bezahlen, bei der Eröffnungsfeier ist der Oberbürgermeister dann in Duisburg der erste am Champagnerglas!“

„Eigentlich waren wir ja über alle Jahre aktiv in Röttgersbach,“ so der SPD Ratsherr Frank Börner selbstbewusst, „aber in den letzten zwei Wochen vor der Kommunalwahl werden wir noch ein paar Kohlen zusätzlich ins Feuer werfen.“

Ab kommenden Samstag werden die Röttgersbacher Sozialdemokraten nahezu täglich einen Info-Stand im Stadtteil durchführen. „Wir wollen ansprechbar sein, und alle Fragen die noch offen sind, „so Börner, „mit den Röttgersbacher Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und klären.“ An den 10 Info-Ständen, die an unterschiedlichen Standorten statt finden werden, beteiligen sich auch die Röttgersbacher Kandidaten für die Bezirksvertretung Walsum Werner Zehner und Fritz Wiegratz sowie die für die Hamborner Bezirksvertretung Martina Herrmann und Jennifer Metzlaff. Zusätzlich haben sich zu einzelnen Terminen auch der Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Brandt und der Landtagsabgeordnete Soeren Link angesagt.

Darüber hinaus findet bis zum Wahlabend jeden Donnerstag ab 20.00 Uhr im Senftöpfchen, Ziegelhorststraße Ecke Pollerbruchstraße ein politischer Stammtisch der SPD statt, an dem die Kandidaten zur individuellen Diskussion bereit stehen.

Höhepunkt und Abschluss wird eine zweitägige Fahrt mit einer Kindereisenbahn durch den Stadtteil am 28. und 29. August sein. Als Bahnfahrer wird sich neben dem Ratskandidaten Frank Börner auch Jürgen Brandt, Soeren Link und der Bundestagsabgeordnete Hans Pflug beweisen. An diesen beiden Tagen können alle Kinder aus dem Stadtteil gratis mitfahren.

„Wer sich heute in Röttgersbach umschaut sieht,“ so Börner, „dass es sich lohnt, sich politisch für den Stadtteil zu engagieren. Wir möchte hier auch nach der Kommunalwahl weiter machen und wollen mit unseren Aktionen die Röttgersbacher motivieren, am 30. August wählen zu gehen.“

Am 30. August, ab 17.30 Uhr laden die Sozialdemokraten zu einer gemeinsamen Wahlparty ins Senftöpfchen, Ziegelhorststraße Ecke Pollerbruchstraße ein. Mit einer Online Verbindung zum Wahlamt können aktuell alle Wahlergebnisse aus Duisburg abgerufen werden. „Freue mich darauf,“ so Börner, „wenn wir nach diesem Wahlkampf zusammen ein Bier trinken können.“

gez.: Frank Börner

Termine Info-Stände:

Samstag, 15.08. Info-Stand bei Cercek von 10.00 bis 13.00 Uhr
Montag, 17.08. Info Stand am Kreisverkehr bei Rubbert Eck von 15.30 bis 17.30 Uhr
Mittwoch, 19.08 Info Stand an der Ardesstr. vor Bay Bäckerei von 15.30 bis 17.30 Uhr
Donnerstag, 20.08. Info Stand vor Penny Markt an der Kaiser-Friedrich-Str mit Soeren Link von 15.30 bis 17.30 Uhr
Freitag, 21.08. Info Stand vor PLUS an der Kaiser-Friedrich-Str von 15.30 bis 17.30 Uhr
Samstag, 22.08. Info-Stand vor EDEKA an der Kaiser-Friedrich-Straße von 10.00 bis 13.00 Uhr
Montag, 24.08. Info Stand Bischofskamp Ecke Röttgersbachstr. mit Soeren Link von 15.30 bis 17.30 Uhr
Dienstag, 25.08. Info Stand vor Sparkassse am Kreisverkehr Ziegelhorststr. Ecke Röttgersbachstr. mit Jürgen C. Brandt von 15.30 bis 17.30 Uhr
Mittwoch, 26.08. Info Stand Kaiser-Freidrich-Str. Ecke Wittenberger str von 15.30 bis 17.30 Uhr
Samstag, 29.08. Info-Stand vor Cercek von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Während in anderen Ländern dieser Erde die Menschen darum kämpfen überhaupt wählen gehen zu dürfen, nutzen viele Menschen in Deutschland ihr Wahlrecht nicht. Bezirksbürgermeister Uwe Heider ruft alle Hamborner Bürgerinnen und Bürger auf, am 30. August einen neuen Oberbürgermeister und die Mitglieder von Rat der Stadt und den Bezirksvertretungen zu wählen. „Schauen Sie sich an, wer für Hamborn die richtigen Ideen hat,“ so Uwe Heider, „und wer in der Vergangenheit für Hamborner Probleme eingestanden ist, und sorgen Sie dafür, dass mit Ihrer Wahl die richtige Politik für Hamborn die Weichen für die Zukunft unsres Stadtbezirkes in Ihrem Sinne setzen kann.“
Neben dem Wahltermin am 30. August, gibt es noch zwei weitere Möglichkeiten auch schon jetzt die Wahl durchzuführen. Mit der Wahlbenachrichtigung kann man jetzt schon die Briefwahlunterlagen anfordern und dann bequem zu Hause wählen. Darüber hinaus ist ab sofort ein Wahlbüro im Bezirksrathaus Hamborn eingerichtet. „Es reicht der Personalausweis als Legitimation,“ so Heider, „und damit können sie bereits ab heute bis zum 28.August täglich ihre Wahl durchführen.“
Für weitere Fragen und Anregungen zur Kommunalpolitik oder zu ganz persönlichen Problemen und Anmerkungen finden wie gewohnt die Bürgersprechstunden des Bezirksbürgermeisters Uwe Heider Dienstags von 11.00 bis 13.00 Uhr und Donnerstags von 13.00 bis 16.00 Uhr statt.

Nicht erst in dieser Legislaturperiode beschäftigt sich die Hamborner Politik mit dem Problem der wesentlich zu schnellen Fahrzeugen auf der B8 in Hamborn. “Schon tagsüber hat sich diese Straße zur Rennstrecke entwickelt“, so der verkehrspoltische Sprecher der SPD im Rat der Stadt. „Nachts wird die B8 regelmäßig zur Rennbahn, wenn zwischen Dinslaken und Hamborner Altmarkt immer wieder die gleichen PKWs auf und ab fahren und sich gegenseitig kleine Wettrennen organisieren.“

Schon gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode haben Ordnungsamt, Polizei und Hamborner Politik gemeinsam mit einigen kleineren Maßnahmen und verstärkten Kontrollen diese Rennen zumindest verringert.

„Dann kam im Jahre 2007 der Oberbürgermeister mit dem Vorschlag,“ so Börner,“ man könne Geld sparen, wenn nachts im ganzen Stadtgebiet die Ampeln ausgeschaltet werden.“

Die SPD in der Bezirksvertretung Hamborn beschäftigte sich sehr intensiv mit dieser Drucksache (05-3123) und beantragte, dass einige Ampeln, so auch die entlang der B8, nachts nicht abgeschaltet werden dürfen, um eben diese Rennen nicht wieder im großen Stil aufkommen zu lassen. Ähnliche Arbeit machten sich auch die anderen Bezirksvertretungen.

Im Verkehrsausschuss, wie auch im Rat der Stadt wurden diese Anregungen aber gar nicht diskutiert, sondern die Mehrheit aus Grünen und CDU beschlossen die generelle Nachtabschaltung aller Ampelanlagen. Immerhin lasse sich so für die gesamte Stadt 68.000 € sparen.

Damals wollte der Rat nach einem Jahr eine Berichterstattung über die sich dann entwickelnden Unfallzahlen und ob diese Sparmaßnahme tatsächlich eingehalten werden konnte. Dies ist bis heute nicht geschehen.

„Gerade jetzt im Sommer, wenn es länger hell ist, macht es offensichtlich einigen unverantwortlich handelnden Menschen verstärkt Spaß, hier Rennen zu organisieren. Deshalb müssen die Ampelanlagen nachts zumindest auf der B8 schnell wieder eingeschaltet bleiben und Polizei und Ordnungsamt sollten dort verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen“ fordert Börner.

„Während die Menschen in den Stadtbezirken Hamborn und Walsum aber auch in Rheinhausen seit vielen Jahren auf eine bessere Anbindung ihrer Stadtteile an die Duisburger Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln warten,“ so der verkehrspolitische Sprecher der SPD Ratsfraktion Frank Börner, „gibt es nun eine neue Planung für eine Hochbahn die wiederum ausschließlich zu Investitionen in der Innenstadt führen wird.“

Der Bau der U-Bahn unter der Ruhr bis nach Meiderich hat für eine deutlich schnellere Verbindung der Nord-Stadtteile in die Innenstadt geführt. „Wirklich Sinn hätte diese Maßnahme erst gemacht,“ so Börner „wenn sie bis zum Zuschlag weiter geführt worden wäre.“ Von dort an kann man die Straßenbahn oberirdisch bis nach Walsum im eigenen Gleiskörper führen. Im Jahr 2004/2005 standen hierzu Fördergelder des Landes zur Verfügung. Diese Maßnahme hätte uns wenig gekostet und viel gebracht. OB Sauerland hat damals diese Gelder auf einer Sitzung des Regionalbeirates abgelehnt. „Nun können wir sehen,,“ so Börner, „wie schnell man vom Düsseldorfer Bahnhof zur Messe kommen kann. Denn hier wurde unser Geld eingesetzt.“

Jetzt engagiert sich der Duisburger Oberbürgermeister für eine Hochbahnlinie zwischen Universität und Innenstadt. „Entlang der Mülheimer Straße führt bereits die Linie 903 schnell und effizient,“ empört sich Börner „und genau darüber soll es nun eine Hochbahn geben.“

Wir brauchen endlich eine Lobby im Duisburger Rathaus, die Planungen zulässt, so dass auch wieder im Norden – und nicht nur in Stadtmitte was passiert,“ so Börner, “Für den Norden gibt es zur Zeit nur noch Planungen für die Abrissbirne!“

Verwundert waren die Mitglieder der Bezirksvertretung Hamborn, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU nicht bereit waren, über Projekte für ihren Bezirk zu diskutieren, die aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden sollen.
„Trotz freudiger Erwartung von einem Geldsegen aus Berlin,“ so der Sprecher der SPD in Hamborn Heiko Blumenthal, „versuchten sich die CDU auf biegen und Brechen vor konkreten Vorschlägen zu drücken. Zur gleichen Zeit legen die Ratsmitglieder von CDU und Grünen für die Fachausschüsse - insbesondere im Schulausschuss - konkrete Anträge vor.“
Inzwischen gibt es eine klare Erklärung für dieses Verhalten. Seit ein paar Tagen liegt dem Bauordnungsamt ein Antrag auf Abbruch der Sporthalle Westenderstraße neben dem neuen Hamborner Hallenbad vor.

„Die CDU hat sich schlicht nicht getraut ihre wahren Ziele zu benennen,“ so der Röttgersbacher Ratsherr Frank Börner (SPD). „Von den schätzungsweise 10 Mio. € die nach Hamborn fließen werden, soll der größte Teil in den Bau einer neuen Halle neben dem Rhein-Ruhr-Bad fließen.“

Dies hat zwei Konsequenzen zur Folge. Das Geld aus dem Konjunkturpaket für den Bezirk Hamborn wäre über Nacht komplett aufgebraucht und der Abriss der Rhein-Ruhr-Halle nicht mehr aufzuhalten.

„Verschleiern und Verzögern durch die Beantragung einer ersten Lesung während der Antragsberatung schien die Taktik, um für Hamborn Fakten schaffen,“ so Heiko Blumenthal. “Die SPD Hamborn hat sich eindeutig zum Erhalt der Rhein-Ruhr-Halle bekannt, denn es ist inzwischen klar, dass die hier notwendigen Investitionsmaßnahmen deutlich geringer ausfallen werden, als wenn wir eine neue Halle bauen würden.“

Am vergangenen Dienstag diskutierte die Bezirksvertretung Hamborn über das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II. „Wenn in Duisburg fest steht wie viel und zu welchen Konditionen Geld fließen soll,“ so SPD Fraktionsvorsitzender Heiko Blumenthal, „dann wollen wir schon vorher unsere Hausaufgaben gemacht haben und festlegen, welche Investitionen im Bereich Schule, Kultur, Sport und Straßenbau in unserem Bezirk erfolgen sollen.“

Die CDU wollte diesen Termin gar nicht erst stattfinden lassen, wurde aber in der vorhergehenden Sitzung der Bezirksvertretung überstimmt. Ähnlich wie im Bezirk Süd, sollte nun auch in Hamborn über Einzelmaßnahmen und neue Prioritäten, die von SPD, DuisBürgerBündnis und Grünen eingebracht wurden diskutiert und beschlossen werden.

Die CDU beantragte zunächst, dass alle Einzelmaßnahmen wieder von der Tagesordnung genommen werden sollten, da sie sich nicht festlegen wollten. „Wir wären dann wahrscheinlich der einzige Stadtbezirk in Nordrheinwestfalen geworden“, so Blumenthal, „der ohne eigene Forderungen die Chance auf den Geldsegen aus Berlin verspielt hätte.“

Nach einigen heftigen Diskussionen wurde die Sitzung unterbrochen und die Spitzen von CDU, SPD und Verwaltung suchten im kleinen Kreis nach einer Lösung. Schließlich einigte man sich darauf, den Maßnahmenkatalog um einige der CDU wichtigen Maßnahmen zu erweitern und damit wurde die Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn wieder aufgenommen.
„Für uns alle überraschend flüchtete der Sprecher der CDU Axel Koch“, so Herbert Fürmann (DuisBürgerBündnis), „hinter Formalien.“ Nachdem auffiel, das die FDP Vertreterin die Sitzung wegen eines anderen wichtigen Termins verlassen hatte und damit die Mehrheiten für die Anträge auch gegen die CDU sicher waren, beantragte Koch überraschend, dass alle Maßnahmen nun auch als CDU Antrag eingebracht werden sollen.

„Die CDU, die gerne mit der FDP alle Anträge verhindert hätte, solange dass noch möglich war“, so Selcan Kaya (Grüne), „wollten nun das Mit-Urheberrecht für das ganze Paket einfordern.“
Dies wollte die Bezirksvertretung so aber nicht durchgehen lassen. „Schließlich hätte die CDU ja auch eigene Anträge und Forderungen erarbeiten können“, so Fürmann (DUBB). Die CDU Vertreter stimmten dann geschlossen gegen alle Anträge - auch gegen die, die in ähnlicher Form von der CDU-Fraktion für die nächste Ratssitzung eingebracht werden.
„Neben der Tatsache, dass sie hier ihre Aufgabe die Interessen von Hamborn zu schützen vernachlässigt haben“, so Blumenthal, „haben sie auch noch gegen ihre eigenen Antragserweiterungen, wie beispielsweise die Erweiterung des Elly-Heus-Knapp-Gymnasium gestimmt.“ Dank SPD, Grüne und DUBB fanden die Forderungen für Hamborn dennoch eine Mehrheit.

Frank Börner Heiko Blumenthal Herbert Fürmann Selcan Kaya
SPD Ratsherr SPD Fraktion Hamborn DuisBürgerBündnis B´90/Die Grünen

Blumenthal: „Hamborn kann Konjunkturprogramm II gut gebrauchen!“

Mit der Ankündigung des Konjunkturpaketes durch die Bundesregierung besteht nun auch für die Duisburger Bezirke Grund zur Hoffnung, dass dringend notwendige Investitionen nun schneller als bisher gedacht umgesetzt werden können. In einer von den Sozialdemokraten geforderten Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn werden sich die Hamborner Politiker am kommenden Dienstag, den 3. Februar mit den Chancen aus diesem Programm beschäftigen. „Wir müssen zwei Dinge für Hamborn klären,“ so der Sprecher der SPD Heiko Blumenthal, “zum einen muss der Oberbürgermeister bei der Landesregierung darauf drängen, dass die Stadt nicht einen Förderanteil bezahlen muss, der dann als sogenannte freiwillige Leistung nicht genehmigungsfähig wäre.“
Sollte es dazu kommen, dass dieser Eigenanteil auch von Städten mit Haushaltssicherungskonzept gezahlt werden muss, so kann sich die Stadt gleich vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung verabschieden. „Investitionen würden dann in den ländlichen Gemeinden von Nordrheinwestfalen statt finden, die eh ihre Straßen und Gebäude in einem vorbildlichen Zustand nutzen können“, so der Röttgersbacher Ratsherr Frank Börner (SPD).

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten für Hamborn dringend notwendige Maßnahmen definieren, die im Falle einer Ausschüttung schnell umgesetzt werden können. „Wir definieren seit Jahren Prioritätenlisten, die nur sehr zähflüssig abgearbeitet werden, so Blumenthal. „Die Maßnahmen hieraus, die schnell umgesetzt werden können, sollten dann auch schnell angefasst werden.“
So fordern die Sozialdemokraten einen Mix aus Investitionen in Bildungseinrichtungen, Straßenbau, Kultur- und Sportgebäude.

„Wenn denn das Geld nach Duisburg kommt,“ so der Röttgersbacher Frank Börner, „dann sollte nicht nur das CityPlais einen schönen Vorplatz haben, sondern dann sollten beispielsweise auch die Kinder der Schule am Röttgersbach nicht mehr über ein Trümmerfeld als Vorplatz zu ihrer Schule gehen müssen.“

Die Anträge im Einzelnen:

1.) Sanierung und Renovierung der Rhein-Ruhr Halle,
2.) Umsetzung der erforderlichen Renovierungsmaßnahmen im und am Bürgerhaus Neumühl in Abstimmung mit der Leitung des Bürgerhauses und den örtlichen Vereinsvertretern, insbesondere der Bühnenanlage und der Sanitäranlagen,
3.) Nach einigen Umbaumaßnahmen an der Schule am Röttgersbach, Duisburgs größter Grundschule und größter Nachmittagsbetreuung ist nun der gesamt Eingangsbereich des Geländes durch Baufahrzeuge und Containerlagerungen in einem schrecklichen Zustand. Dieser sollte erneuert werden. Entsprechende Pläne liegen bereits beim IMD vor .
4.) Neubau der GGS Salzmannstraße nach Maßgabe der bisherigen Planung,
5.) Restsanierung der Sporthalle an der Hamborner Straße, insbesondere der Duschen,
6.) Erneuerung der Tribünen, der Anzeigetafel und der Sprechanlage in der Sporthalle Obere-Holtener-Str.,
7.) Erneuerung der Anzeigetafel und Sprechanlage in der Sporthalle Albert-Einstein-Str.,
8.) Ausbau des Ganztagsprogramms an weiterführenden Schulen im Bezirks, insbesondere an der Realschule Hamborn II in Abstimmung mit der Schulleitung,
9.) Straßensanierung an der Oberen-Sterkrader-Str. zwischen Rohrstr. und Borussiastr.
10.) Straßensanierung der Otto-Hahn-Str. zwischen Bürgerhaus und Stadtgrenze,
11.) Straßensanierung Felix-Dahn-Str. zwischen Barbarastr. und Klaus-Groth-Str.
12.) Straßensanierung Brunostr.,
13.) Straßensanierung Bennostr.,
14.) Sicherung der Querungen am Radwanderweg an der Wienerstr. und an der Theodor-Heuss-Str.
15.) Einzeichnung von Schutzstreifen für Radfahrer auf der Albert-Einstein- Str. zwischen Wiener Str. und Fiskusstr. in beide Fahrtrichtungen
16.) Einzeichnung von Schutzstreifen für Radfahrer auf der Obermarxloher Str. zwischen Wiener Str. und Obere-Sterkrader-Str.
17.) Überdachung der Radständer an der Amsterdammerstr.
18.) Ausbau der Skateranlage im Iltispark, insbesondere Vergrößerung der Betonfläche
19.) An der Kaiser-Friedrich-Straße zwischen Obere Holtener Straße (Shell Tankstelle) und der Holtenerstraße staut sich das Wasser schon bei mittleren Regenschauern in den durch die Kanalisation bedingten Absenkungen bis zu 40 cm tief. Der Kanalneubau soll hier schnell erfolgen. Im Anschluss daran ist die Fahrbahndecke wieder herzustellen
20.) An der Ecke Holtener / Kaiser-Friedrich / Adamstraße sollte nach der abgeschlossenen Einfamilienhaus-Bebauung Neuhausweg / Kaiser-Friedrichstraße die Verkehrssituation neu überprüft und ggf. gestaltet werden
21.) Das marodierende Gebag Haus Kaiser-Friedrich-Straße Ecke Röttgersbachstraße soll komplett neu überplant werden. Hierfür ist ein Architektenwettbewerb auszuschreiben

Seit vor mehr zwei Jahren die Bezirksregierung die Emschergenossenschaft aufgefordert hat, den zwischen Walsum, Marxloh und Röttgersbach gelagerten und mit Kadmium und Zink kontaminierten Klärschlamm des stillgelegten Klärwerkes „Kleine Emscher“ zu entsorgen ist nichts passiert.

Der Klärschlamm lagert in fünf Becken, die keine Untergrundsicherung haben. „Da die Lagerbecken recht niedrig liegen, gibt es Kontakt zum Grundwasser,“ so der Röttgersbacher Ratsherr Frank Börner (SPD). „Dies ist der Grund, warum die Bezirksregierung die Emschergenossenschaft zum Handeln aufgefordert hat.“ Die Emschergenossenschaft betreibt in Bottrop eine eigene Anlage um Klärschlamm zu verbrennen. Durch eine bestehende Druckleitung, welche vom neuen Klärwerk in Walsum bis Bottrop in Betrieb ist könnte der hier lagernde Klärschlamm leicht transportiert werden.

Die Emschergenossenschaft will aber den immer noch feuchten schlammartigen Klärschlamm mit kontaminierter Asche aus deren Müllverbrennung festigen und zu einem Deponiehügel anhäufen. „Wir haben mehrmals bei der Hauptversammlung nachgefragt, wann denn endlich hier Bewegung rein kommt.“ So Börner weiter, „jedesmal hörten wir nur, dass da noch Gutachten ausstehen oder auf deren Bewertung durch die Bezirksregierung gewartet wird.“

Jetzt liegt eine Stellungnahme der Bezirksregierung seit Herbst 2008 vor, die besagt, dass der Großteil des Klärschlammes entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen ist. Die einzige Chance wäre, wenn man diesen Klärschlamm umweltgerecht nutzen kann, für eine Aufgabe, für die man ansonsten neues Material bräuchte. Hier hilft das Klimaschutzgesetz.

Hier sind nun die Planer auf die Idee gekommen, die Spitze des Deponiehügels für die Bürgerinnen und Bürger als Aussichtsplattform zu nutzen. „Dies wäre zulässig,“ so SPD Ratskandidat für Wehofen und Marxloh Georg Salomon, „wenn es bisher eine Planung für einen solchen Hügel gegeben hätte.

Beide SPD Politiker sind sich sicher, dass parteiübergreifend weder in der Walsumer noch in der Hamborner Politik ein solches „Landschaftsbauwerk“ jemals ernsthaft diskutiert oder gefordert wurde. „Im Gegenteil, es gibt Beschlüsse der SPD in beiden Bezirken und auch der Bezirksvertretung Walsum, dass der Klärschlamm da weg soll,“ so Salomon.

Die beiden Kommunalpolitiker nutzten die Gelegenheit, nach den Feiertagen die Gegen rund um das stillgelegte Klärwerk bei einem Spaziergang zu inspizieren. „Erschrocken waren wir, dass die Klärschlammbecken nur noch recht oberflächlich gesichert sind.“ so Salomon. Die Zäune weisen mannsgroße Löcher auf, die Kindern geradezu als Einladung auffassen müssen, die Anlage zu inspizieren. „Was ist,“ so Börner, „ wenn Kinder in die Schlammbecken fallen und nicht mehr alleine raus kommen, bzw. in direkten Kontakt mit dem konterminierten Material kommen oder gar dieses verschlucken?“

Salomon und Börner sind sich einig: „Hier muss schnell was passieren!“