Aktuelle Meldungen
Muss Duisburg über fünf Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Armut ans Land zurückzahlen? – auf Antrag der SPD war das Thema im Landtag
Auf Antrag der SPD-Fraktion war das Landesstärkungspakt „Gemeinsam gegen Armut“ am gestrigen Mittwoch Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass allein Duisburg voraussichtlich 5,2 Millionen Euro der knapp 6,6 Millionen Euro aus dem Stärkungsmittel ans Land zurückzahlen muss. Denn das Geld ist ausschließlich für dieses Jahr gedacht und muss…
„Demokratie stärken“ Projektgruppe im Landtag
Auf Einladung von Frank Börner besuchten Teilnehmer der Duisburger Werkkiste und des aktuellen forums den Landtag NRW. Das aktuelle forum (af) will die demokratische Gesellschaft stärken und weiterentwickeln. So war der Besuch des Düsseldorfer Landesparlaments Teil des aktuellen gemeinsamen Projekts. „Ich freue mich ganz besonders über den Besuch und das Interesse der Jugendlichen, erklärt Börner.…
AG 60+ besucht den Landtag NRW
Auf Einladung von Frank Börner MdL besuchten während der Plenarwoche VertreterInnen AG 60+ aus Ruhrort, Baerl und Homberg, unter der Leitung von Heike Krause, den Düsseldorfer Landtag. Nach einer Einführung in die Tagesordnung durch den Besucherdienst konnten die Gäste auf der Tribüne Platz nehmen und live die Debatte verfolgen. In der anschließenden Diskussionsrunde stellte sich…
SPD-Landtagsabgeordnete erklären sich solidarisch mit den entlassenen Beschäftigten der Arztrufzentrale NRW
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski erklären ihre Solidarität mit den entlassenen Beschäftigten der Arztrufzentrale NRW. Am vergangenen Dienstag, 7. März, wurden die über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline 116 117, die im Hoist-Haus am Duisburger Hauptbahnhof ansässig waren, zu einer Videokonferenz eingeladen, auf der ihnen die sofortige Auflösung der…
Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Die Duisburger SPD-Ratsfraktion fordert gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten Benedikt Falszewski, Sarah Philipp und Frank Börner die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge endlich komplett abzuschaffen. Entgegen den wiederholten Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung werden nicht alle Anliegerinnen und Anlieger von den Beiträgen befreit. Im März 2022 hatte der Landtag Ministerin Scharrenbach mehrheitlich dazu aufgefordert, ein Konzept…
Internationaler Besuch im Landtag
„Diesmal konnte ich eine ganz besondere Besuchergruppe im Landtag begrüßen“, freute sich Frank Börner, Landtagsabgeordneter aus dem Duisburger Norden und Mitte. Im Rahmen eines Erasmus-Projektes des Sophie Scholl Berufskollegs begegneten sich Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer aus verschiedenen Nationen und besuchten gemeinsam den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Besucherdienst vermittelte den Gästen einen Eindruck…
„Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide“
Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Und diese Zahl ist offensichtlich nur grob geschätzt: Der Landesrechnungshof rügt das Innenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht, dass weder eine verlässliche Datenbasis über die rechtmäßig entstandenen Mehrarbeitsstunden vorliegt, noch über eine behörden- bzw. direktionsscharfe Verteilung…
Jugendfeuerwehr Duisburg
Der Löschzug 730 der freiwilligen Jugendfeuerwehr Duisburg war zu Gast im Landtag. Die SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner und Benedikt Falszewski nahmen die Gruppe in Empfang und sprachen mit Ihnen über Belange der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, aber auch über die Verkehrssituation in Duisburg. Die Motivation, die die Jugendlichen zur Feuerwehr gebracht hat, war ebenfalls ein Thema.…
Bildungslotsen besuchen Landtag
Auf Einladung des Duisburger Landtagsabgeordneten Frank Börner besuchten die Bildungslotsen den Düsseldorfer Landtag. Die Abordnung unter der Leitung von Ingrid Brommundt vom Lions Club Duisburg-Concordia, erlebte hautnah den Plenarbetrieb und konnte auf der Besuchertribüne live die Debatte verfolgen. In der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten ging es von der Energiekrise über die fehlende Ausstattung von…
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden!“
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski kritisieren die Blockadehaltung des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bei der geplanten Einführung des Bürgergeldes. Auf Antrag der SPD-Fraktion war die ablehnende Haltung des NRW-Regierungschefs heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Die Unionsparteien drohen im Bundesrat dem Bürgergeld nicht zuzustimmen. Sie begründen ihre Ablehnung damit,…