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Ihr Frank Börner
AKTUELLE MELDUNGEN

Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Die Duisburger SPD-Ratsfraktion fordert gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten Benedikt Falszewski, Sarah Philipp und Frank Börner die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge endlich komplett abzuschaffen. Entgegen den wiederholten Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung werden nicht alle Anliegerinnen und Anlieger von den Beiträgen befreit. Im März 2022 hatte der Landtag Ministerin Scharrenbach mehrheitlich dazu aufgefordert, ein Konzept…

Internationaler Besuch im Landtag
„Diesmal konnte ich eine ganz besondere Besuchergruppe im Landtag begrüßen“, freute sich Frank Börner, Landtagsabgeordneter aus dem Duisburger Norden und Mitte. Im Rahmen eines Erasmus-Projektes des Sophie Scholl Berufskollegs begegneten sich Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer aus verschiedenen Nationen und besuchten gemeinsam den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Besucherdienst vermittelte den Gästen einen Eindruck…

„Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide“
Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Und diese Zahl ist offensichtlich nur grob geschätzt: Der Landesrechnungshof rügt das Innenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht, dass weder eine verlässliche Datenbasis über die rechtmäßig entstandenen Mehrarbeitsstunden vorliegt, noch über eine behörden- bzw. direktionsscharfe Verteilung…
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