Transparenz

Sie haben als Bürgerinnen und Bürger ein gutes Recht darauf, zu wissen welche Einkommensverhältnisse ihr Abgeordneter hat und welchen Nebentätigkeiten er nachgeht. Dies nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern um mögliche Interessenkonflikte, die sich daraus für die politische Willensbildung als Abgeordneter ergeben, erkennen und beurteilen zu können.

Dabei ist ganz klar: Meine Tätigkeit als Abgeordneter hat die absolute Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten. Dies gilt gleichermaßen für den zeitlichen Aufwand wie auch für Einkünfte.

Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 [Abgeordnetengesetz NRW] erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 9602,66 €. Zusätzlich führt die Landtagsverwaltung monatlich 2.453,42 € zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab. Der Gesamtbetrag von 12.056,08 € monatlich wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz voll versteuert. Steuerfreie Pauschalen erhalten die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen seit der Diätenreform 2005 nicht mehr.

Mitarbeiter

Einem Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehen monatlich maximal 8.984,00 € brutto (Stand: Jan. 2021) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Die gesamte Personalverwaltung sowie der entsprechende Zahlungsverkehr werden durch die Landtagsverwaltung geleistet. Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht.

Wahlkreisbüro/Materialaufwand

Zur Unterhaltung meines Wahlkreisbüros (Miete, Ausstattung, Material) erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern ich finanziere es aus Eigenmitteln.

Nebentätigkeiten

Teilzeitbeschäftigung (ca. 8 Std. pro Woche; 21.720,00 € brutto in 2023) bei der Rhenus Gruppe in Duisburg als kaufmännischer Angestellter im Umwelt- und Qualitätsmanagement. So bleibe ich „up to date“ in meinem alten Beruf und habe Kontakt zur normalen Arbeitswelt.