Die schwarz-grüne Landesregierung lässt Duisburg auf denKosten für die leere „Zeltstadt“ sitzen
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski zeigen sich verärgert über die Antwort von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Die Duisburger Abgeordneten hatten bei der Landesregierung nachgefragt, ob das Land der Stadt Duisburg die Kosten für den unnötigen Leerbetrieb der „Zeltstadt“ für Geflüchtete an der Hamborner Straße erstatten wird. Statt der tatsächlich angefallenen Kosten für die Stadt in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro plant die Landesregierung nur eine Erstattung von knapp 49.000 Euro.
Dazu sagen Philipp, Börner und Falszewski: „In so einer Situation muss man sich aufeinander verlassen können. Die Kommunen machen ihren Job, aber das Land lässt sie im Regen stehen. So kann Partnerschaft nicht funktionieren.“
„Ministerpräsident Wüst schreit immer gerne nach Hilfe aus Berlin und benutzt die Bühne der Ministerpräsidentenkonferenz für Kritik an der Bundesregierung, macht aber seine eigenen Hausaufgaben in NRW nicht. Stattdessen herrscht überall Chaos, wo das Land zuständig ist – sei es im Bereich der Städtebauförderung, der Schulsozialarbeit oder der Unterbringung von Geflüchteten. Der Ministerpräsident regiert gerne auf Kosten der eigenen kommunalen Haushalte, was das Beispiel der Zeltstadt an der Hamborner Straße in Duisburg eindrucksvoll verdeutlicht. Da hilft auch der ständige Ruf nach Hilfe vom Bund nicht. Wir als Bundesregierung können nicht alles reparieren, was Ministerpräsident Wüst in NRW in den Sand setzt“, sagt der Duisburger SPD-Vorsitzende Mahmut Özdemir.
Zum Hintergrund:
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine errichtete die Stadt Duisburg das sogenannte „Delta-Dorf“ an der Hamborner Straße in Duisburg, das bis zu 2.400 Menschen aufnehmen konnte. Der Rückbau im Oktober 2022 wurde möglich, da sich der Zuzug der Geflüchteten verlangsamte und die Unterbringung in Wohnungen in Duisburg sehr gut funktionierte. Trotzdem wurde auf Veranlassung des Landes die Unterkunft im Leerbetrieb weiterunterhalten, weil das „Delta-Dorf“ als Landesunterkunft übernommen werden sollte. Mehr als zwei Millionen Euro kostete der Stadt Duisburg die leere „Zeltstadt“, bis die Krisenstabsleitung Ende des vergangenen Jahres die Notbremse zog und den endgültigen Rückbau anordnete.