Die schwarz-grüne Landesregierung plant drastische Mittelkürzung für die AIDS-Hilfen – SPD hält dagegen

NRW befindet sich aktuell in den Haushaltsberatungen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat den geplanten Landeshaushalt 2025 vorgestellt und großes Entsetzen bei sämtlichen sozialen Trägern und Wohlfahrtsverbänden ausgelöst. Auch die AIDS-Hilfen in Nordrhein-Westfalen sind von den geplanten Kürzungen betroffen. Insgesamt sollen mindestens 35 Prozent der Fördermittel unter anderem für die AIDS-Hilfen eingespart werden; in einigen Bereichen sollen sogar bis zu 90 Prozent gestrichen werden. Für viele AIDS-Hilfen in NRW ist eine Weiterarbeit unter diesen Voraussetzungen nicht mehr denkbar und sie sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Strukturen zur Prävention von Geschlechtskrankheiten, Jugendarbeit oder Beratungs- und Unterstützungsangebote werden dadurch flächendeckend verschwinden.

Die drei Duisburger SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski sowie der queerpolitische Beauftragte der SPD-Fraktion Frank Müller fordern Solidarität mit den AIDS-Hilfen in NRW. Dazu haben sie Werner Garbe und Peter Külpmann von der AIDS-Hilfe Duisburg / Kreis Wesel e.V. zum Austausch eingeladen. In enger Zusammenarbeit sollen nun Wege gefunden werden, das geplante Haushaltsverfahren der Landesregierung zu stoppen und die Kürzungen zu verhindern. Neben der Unterstützung der großen Kundgebung der Wohlfahrtsverbände am 13. November 2024 direkt vor dem Landtagsgebäude sichern die SPD-Abgeordneten auch parlamentarischen Einsatz zu: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist nun in der Verantwortung, zügig von den Streichungen im sozialen Bereich abzusehen. Strukturen, die schon jetzt durch die drohenden Kürzungen wegfallen, werden nie wieder aufgebaut. Durch fehlende Prävention werden mehr Menschen krank und die Behandlung ist letztlich teurer als effektive Prävention. Wir werden deshalb alles dafür tun, den sozialen Kahlschlag in NRW zu verhindern.“