Duisburger Landtagsgeordnete fordern klares Bekenntnis zum Stahlstandort Duisburg
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion diese Woche im Plenum die Landesregierung auf, in einem transparenten Prozess die Modernisierung der Stahlproduktion und die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen zu erörtern. Auch eine mögliche Beteiligung am Unternehmenskapital der thyssenkrupp Steel Europe AG und damit im Aufsichtsrat ist zu prüfen.
„Wir als SPD stehen fest an der Seite der Beschäftigten in der Stahlindustrie“, bekräftigen die Abgeordneten Börner, Philipp und Falszewski. Tausende Stahlarbeiter demonstrierten am 30. April 2024 für sichere Arbeitsplätze und Standorte vor den Werkstoren. Mit über 45.000 Beschäftigten in NRW, davon 13.000 in Duisburg, ist die Stahlindustrie von zentraler Bedeutung. An jedem Arbeitsplatz hängen fünf weitere Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie bzw. in weiterverarbeitenden Betrieben.
„Die Landesregierung muss zukünftig feste Förderauflagen für den Arbeitsplatzerhalt und die Standortsicherung zur Bedingung beim Konzernvorstand machen. Es kann nicht sein, dass insgesamt 2 Mrd. Euro aus öffentlichen Geldern fließen, so jüngst 700 Mio für das Projekt „tkH2Steel“, und es dann betriebsbedingte Kündigungen oder gar Standortschließungen gibt. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Stahlindustrie in NRW standort- und wettbewerbsfähig zu halten. Grüner Stahl aus Duisburg ist das Schlüsselprodukt der Zukunft“, so die Duisburger Abgeordneten.
Die Sorgen sind berechtigt, denn Ende April 2024 verkündete der Konzernvorstand der Thyssenkrupp AG den Teilverkauf von 20% der Stahlsparte thyssenkrupp Steel an den tschechischen Investor Kretinsky. Dieser Anteil soll sukzessiv auf 50% erhöht werden. Es ist derzeit fraglich, ob der Einstieg des Investors den immensen Investitionsbedarf der Transformation der Stahlproduktion für eine wettbewerbsfähige Zukunft überhaupt auffangen kann. Zudem wurde aus betrieblichen Notwendigkeiten das jährliche Produktionsvolumen von 11.5 t auf 9 t gedrosselt. Die Konsequenzen auf Standorte, Produktionsanlagen und Arbeitsplätze wurde vom Konzern nicht kommuniziert und sorgte natürlich bei der Belegschaft für Verunsicherung.
„Die Mitbestimmung und die tariflichen Vereinbarungen müssen gewahrt bleiben. Die Beschäftigten und ihre Familien brauchen Klarheit, wie es zukünftig weiter geht. Die Verhandlungspartner müssen auf Augenhöhe miteinander sprechen.