Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „CDU und FDP müssen endlich ausreichend Betreuungsplätze schaffen!“
Die SPD-Abgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp fordern CDU und FDP auf, genügend Betreuungsplätze einzurichten. Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.
„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt. Landesweit liegt die Betreuungsquote bei den U3-Plätzen derzeit bei rund 41 Prozent. In Duisburg stehen ab 1. August 4.101 U3-Plätze zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei rund 27 Prozent und damit unter dem Landesdurchschnitt. Das ist nicht hinnehmbar“, so die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten.
Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht vor, dass Kitas pro Kind jährlich Zuwendungen vom Land erhalten. Die Zuwendungen für die Kitas und die Kindertagespflege sind in den letzten Jahren um rund drei Prozent jährlich gestiegen. Zum kommenden Kita-Jahr steigt diese Kindpauschale jedoch nur um 0,83 Prozent. Noch dramatischer sieht es bei den Mietzuschüssen aus: Der Inflationsausgleich liegt bei lediglich 0,66 Prozent. Das könnte sich negativ auf den künftigen Zuwachs an Betreuungsplätzen auswirken. Schon heute sind etwa 40 Prozent der Kitas Mietprojekte. „Wenn die Baukosten über die Mieten nicht wieder reinzuholen sind, wird es bald keine Investoren mehr geben“, befürchten die SPD-Abgeordneten. Um den U3-Ausbau zu fördern, fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW daher, dass sich die Mietzuschüsse des Landes an der realen Kostenentwicklung orientieren.
„Wir wollen mit einem Kita-Zukunftsgesetz die frühkindliche Bildung finanziell besser ausstatten. Außerdem muss der Fachkräftemangel behoben werden, indem die Ausbildung attraktiver gemacht wird. Eine Möglichkeit ist, die Ausbildung von Beginn an zu bezahlen. Mehr Qualität und ausreichend Betreuungsplätze müssen in Duisburg und ganz NRW endlich Wirklichkeit werden“, erklären sie.