Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden!“
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski kritisieren die Blockadehaltung des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bei der geplanten Einführung des Bürgergeldes. Auf Antrag der SPD-Fraktion war die ablehnende Haltung des NRW-Regierungschefs heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag.
Die Unionsparteien drohen im Bundesrat dem Bürgergeld nicht zuzustimmen. Sie begründen ihre Ablehnung damit, dass angeblich der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld zu gering und das Schonvermögen zu hoch sei. „Das sind alles nur vorgeschobene Argumente. Hendrik Wüst nutzt das Bürgergeld, um sich auf dem Rücken der Armen parteipolitisch zu profilieren. Das ist eines nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten unwürdig“, sagen die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten. Während Wüst jetzt der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld zu gering ist, stand er Anfang des Jahres der von der SPD-geführten Bundesregierung umgesetzten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ablehnend gegenüber, weil er eine Zunahme von Schwarzarbeit befürchtete. Die von der Union kritisierten Regelungen beim Schonvermögen sind schon von der Großen Koalition im Zuge von Corona eingeführt worden und sollen nun beibehalten werden.
„Wüst muss die Blockade beim Bürgergeld beenden und den Weg frei machen für Entlastungen von armen Menschen in Zeiten von rasant steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Grünen in NRW betonen immer wieder, wie wichtig und gut die Bürgergeld-Reform sei, aber auf den Ministerpräsidenten scheinen sie damit keinen Einfluss zu haben“, sagen Philipp, Börner und Falszewski.
