Heimatscheck-Check – Unterstützung der Vereine in NRW, aber bitte nur für CDU Wahlkreise?

Seit Herbst des vergangenen Jahres haben Vereine die Möglichkeit, sogenannte Heimatschecks zu beantragen. Hierfür stellte das Ministerium für Heimat in NRW, in Person Ministerin Ina Scharrenbach, 1000 Schecks à 2000,- € pro Jahr, also 2 Mio. € zur Verfügung. Vereine, aber auch Einzelpersonen sollten schnell und unbürokratisch unterstützt werden.

„Vereine haben im Duisburger Norden mehr als 20 Anträge gestellt, aber es wurde lediglich ein einziger Antrag bewilligt“, empört sich der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner.
Neben bestimmten Voraussetzungen für eine solche Bewilligung, so wurde z. B. der gemeinnützige Anlass geprüft, wurde aber wohl die wichtigste Bedingung nicht öffentlich genannt. Den Heimatscheck bekommen offensichtlich nur Menschen und Vereine, die in Wahlkreisen aktiv sind, in denen der CDU-Kandidat bei der Landtagswahl gewonnen hat. In den meisten Fällen bekamen die Antragsteller noch nicht mal eine Absage oder den Grund der Nichtbewilligung übersandt. Bei dem im Duisburger Norden einzig bewilligten Antrag konnte wohl auf sehr gute Kontakte ins Ministerium zurückgegriffen werden. Die hat aber nicht jeder Verein.

„Das Ganze hat ein „Geschmäckle“, findet Börner. „Hier werden Steuergelder nach der Parteifarbe vergeben. Kollegen aus ganz NRW berichten von ähnlichen Erfahrungen.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung inzwischen zweimal um Auskunft gebeten, wie denn mit der Bewilligung von Heimatschecks in 2018 verfahren wurde. Hierzu gab es nur ausweichende Antworten.

Hier der Bericht bzw. die Nicht-Antworten der Landesregierung zum Nachlesen.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1939.pdf

„Es drängt sich der Verdacht auf“, empört sich Frank Börner, „dass hier Steuergelder als Geschenk für CDU-treue Wähler missbraucht wurden. Die Landesregierung muss endlich im Detail aufklären, wo diese 2 Mio. € ausgeschüttet wurden.“