Muss Duisburg über fünf Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Armut ans Land zurückzahlen? – auf Antrag der SPD war das Thema im Landtag

Auf Antrag der SPD-Fraktion war das Landesstärkungspakt „Gemeinsam gegen Armut“ am gestrigen Mittwoch Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass allein Duisburg voraussichtlich 5,2 Millionen Euro der knapp 6,6 Millionen Euro aus dem Stärkungsmittel ans Land zurückzahlen muss. Denn das Geld ist ausschließlich für dieses Jahr gedacht und muss bis Ende September verbindlich verplant oder gar verausgabt sein. Ansonsten müssen die finanziellen Fördermittel mit fünf Prozent Zinsen zurückgezahlt werden. Träger sozialer Einrichtungen und Kommunen kritisieren, dass die Beantragungen zu kompliziert, die Fristen zu kurz und Doppelförderungen nicht möglich sind.

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski sagen: „Das ist ein Placebo-Programm der Landesregierung gegen Armut. Diese schwarz-grüne Koalition der Besserverdienenden hat kein tatsächliches Interesse, armutsbetroffenen Menschen zu helfen. Auch in der Aktuellen Stunde haben die Regierungsparteien und Sozialminister Laumann keine Lösungen erkennen lassen, wie das Geld dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird.“