Schwarz-Grün im Land kürzt die Mittel für die AIDS-Hilfen – Stadt Duisburg erhöht sie

Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit Verabschiedung des Landeshaushaltes 2024 die Mittel für die AIDS-Hilfen in Nordrhein-Westfalen um 600.000 Euro gekürzt. Ursprünglich sah der Haushaltsentwurf sogar eine Kürzung um 1,1 Mio. Euro vor.

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski kritisieren das Vorgehen der Landesregierung. „Die AIDS-Hilfen in NRW leisten einen enorm wichtigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung in unserem Land und haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Gelder nicht mehr ausreichen. Zusätzlich erschweren die immens gestiegenen Kosten Durchsetzbarkeit und Planbarkeit der Projekte. Deswegen müssen die finanziellen Mittel nicht gesenkt, sondern angehoben werden“, fordern die Duisburger Abgeordneten.

Die SPD-Fraktion hat auch einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Erhöhung der Landesmittel für die AIDS-Hilfen im Vergleich zum Vorjahr um 750.000 Euro vorsah. Dieser Antrag wurde allerdings mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und Grüne abgelehnt.

„Diese Kürzung geht einmal mehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die schwarz-grüne Landesregierung wälzt auch diese Aufgabe auf die Kommunen ab. Wir in Duisburg haben unsere Hausaufgaben gemacht und die Mittel für die AIDS-Hilfe sogar erhöht. Unser Gesundheitswesen braucht solche Angebote. Das muss auch die Landesregierung endlich begreifen und entsprechend fördern“, macht die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, SPD-Ratsfrau Andrea Demming-Rosenberg, deutlich.