Stau beim TÜV
Der Duisburger SPD-Abgeordnete Frank Börner hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Chaos beim TÜV“ an die Landesregierung gestellt. „Das Problem der fehlenden Prüfungstermine beim TÜV zieht sich aktuell quer durch alle Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen“, stellt Börner fest. „Mir sind Fälle aus dem privaten Umfeld als auch durch Bürgeranfragen bekannt.“
Das Problem: Viele Führerscheinanwärter warten seit Wochen und Monaten, z. T. bis zu einem halben Jahr, auf einen Termin für ihre praktische Prüfung. Junge Menschen wollen in ihre mobile Selbständigkeit und werden hier im wahrsten Sinne des Wortes „ausgebremst“. Denn es geht nicht nur um die private mobile Freizeitgestaltung sondern auch um berufliche Existenzen. Fachkräfte in der mobilen Pflege, Kuriere, Transportdienstleister, Handwerker etc. müssen mobil sein und sind dringend auf ihren Führerschein angewiesen. „Wir können es uns nicht leisten, auch nur eine Krankenschwester aufgrund eines fehlenden Prüfungstermins zu verlieren“, mahnt Börner.
Insgesamt wird der Führerschein natürlich auch deutlich teurer, weil durch die lange Wartezeit Auffrischungsstunden nötig werden. Hier entstehen den Anwärtern finanzielle und zeitliche Nachteile.
Für Nordrhein-Westfalen sind der TÜV Nord und der TÜV Rheinland zuständig. Bei beiden sieht die Landesregierung grundsätzlich keine mangelnde Personalausstattung. „Selten wurde Corona unglaubwürdiger als Ausrede durch die Landesregierung herbeigeredet“, schimpft Börner. „Das Nachwuchsproblem des TÜVs ist hausgemacht und dessen Ursache liegt in der unzureichenden Prüferausbildung in der Vergangenheit.“ Ungeachtet dieser verfehlten Personalpolitik ist aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie (Quarantäne, hoher Krankenstand) natürlich ein zusätzlicher Bedarf an Prüfungsterminen zu verzeichnen.
„Die Antwort der Landesregierung bezeichne ich als unzureichend und fordere sie auf, die Monopolstellung des TÜVs zu überdenken und diese hoheitlichen Sicherheitsprüfungen an weitere zertifizierte Organisationen zu übertragen, damit das bestehende Arbeitspensum im Sinne der BürgerInnen geleistet werden kann“, erklärt Börner abschließend.