Aktuelle Meldungen
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Wählen ab 16 Jahren: CDU und FDP verhindern Teilhabe von jungen Menschen!“
Heute wurde im Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt. CDU und FDP stimmten dagegen. Die SPD-Abgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren die Entscheidung: „CDU und FDP sperren sich weiterhin gegen die politische Teilhabe von jungen Menschen.…
„Bund und Land fördern schnelles Internet in Duisburg mit mehr als 32 Millionen Euro“
Mit 32.402.484,00 Euro fördern der Bund und das Land NRW den Breitbandausbau in Duisburg. "4.660 Haushalte, 1.502 Unternehmen und 89 Schulen bekommen damit einen schnellen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s Bandbreite", freuen sich die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sowie die Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp. Der entsprechende…
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt Duisburg bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise im Stich!“
In einem Plenarantrag im Landtag NRW hat die SPD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, einen kommunalen Rettungsschirm zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise einzurichten. Darin enthalten ist die Forderung, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die…
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.“
Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen…
Duisburger Abgeordnete: „Kein schlechter Stahl aus China für die Duisburger A40-Brücke!“
Die tragenden Bauelemente der für NRW bedeutsamen Duisburger A40-Rheinbrücke und Leverkusener A1-Brücke wurden in China bestellt. Es stellte sich heraus, dass die Stahlbauteile beim Bau der Brücke Leverkusen mangelhaft sind. Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sarah Philipp, Frank Börner und Ralf Jäger kritisieren: „Duisburg ist Europas größter Stahlstandort. Hier wird Stahl von hoher Qualität und…
Respekt Coaches zu Besuch im Düsseldorfer Landtag
Gestern waren auf Einladung von Frank Börner (SPD) Schülerinnen und Schüler der Herbert Grillo Gesamtschule zu Gast im Düsseldorfer Landtag. Nach einer kleinen Einführung stellten die Jugendlichen ihr Projekt „Respekt Coaches“ vor. (mehr …)
Tollitäten des Duisburger Norden beim Närrischen Landtag NRW 2020
Der karnevalistische Hochadel aus dem Duisburger Norden feierte mit mehr als 111 Prinzenpaaren, Dreigestirnen, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz NRW am Dienstag, 11.02.2020, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landtag. (mehr …)
Das Aus für die A59 Tunnellösung – Historische Chance für Meiderich und Alt-Hamborn vertan
Mit der Erklärung von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Ausbau der A59 in Meiderich und Alt-Hamborn nicht in einer Tunnellösung zu ermöglichen, wird eine Historische Chance, die beiden Stadtteile räumlich wieder zu vereinen, aufgegeben. (mehr …)
Die Demokratie hat gewonnen – die Stichwahl bleibt!
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. (mehr …)
Die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
Der Landtag NRW hat gestern mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: (mehr …)