ARCHIV: Allgemein
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „CDU und FDP drücken Duisburg 29,7 Millionen Euro Schulden aufs Auge!“
Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag NRW beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die schwarz-gelbe Landesregierung das sogenannte „Gemeindefinanzierungsgesetz 2021“ lediglich um ein Kreditvolumen in…
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Wir müssen den Stahl in NRW und in Duisburg erhalten!“
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird es am Freitag eine Aktuelle Stunde zur Zukunft von ThyssenKrupp Stahl im Landtag NRW geben. Die derzeitige Lage rund um das Unternehmen ist besorgniserregend. Kürzlich hatte der Konzern angekündigt, 5.000 Stellen zusätzlich zu den ohnehin geplanten 6.000 Stellenkürzungen abzubauen. Die drohende Schließung des Grobblechwerkes im Duisburger Süden macht die ernste…
Duisburger SPD ist entsetzt über drohende Schließung des Grobblechwerks in Duisburg-Hüttenheim
Die Duisburger SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die Duisburger SPD-Ratsfraktion reagieren entsetzt auf die Nachricht, dass der Verkauf des Thyssenkrupp-Grobblechwerks in Hüttenheim gescheitert ist. Nun droht dem Werk die Schließung. „Die Beschäftigten vor Ort leisten trotz der schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Es wurde versäumt, die notwendigen Investitionen in den Standort zu tätigen. Jetzt muss die Belegschaft…
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Ein Staatseinstieg bei ThyssenKrupp Steel wäre ein Stabilitätsanker für die NRW-Stahlindustrie!“
Die ThyssenKrupp Steel Europe AG (TK Steel) steht seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichen Druck. Gründe dafür sind Überkapazitäten, wirtschaftliches Missmanagement in der Vergangenheit und die derzeitige Corona-Krise. Am heutigen Freitag wird ein SPD-Antrag zur Staatsbeteiligung an dem Konzern im Landtag NRW diskutiert. „Wir brauchen für unseren Stahlstandort ein zukunftsfähiges Konzept“, fordern die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten…
Duisburger SPD-Abgeordnete: „Die NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung!“
Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das schmälert die Finanzmittel, aus denen Duisburg jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhält. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von…
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Wählen ab 16 Jahren: CDU und FDP verhindern Teilhabe von jungen Menschen!“
Heute wurde im Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt. CDU und FDP stimmten dagegen. Die SPD-Abgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp kritisieren die Entscheidung: „CDU und FDP sperren sich weiterhin gegen die politische Teilhabe von jungen Menschen.…
„Bund und Land fördern schnelles Internet in Duisburg mit mehr als 32 Millionen Euro“
Mit 32.402.484,00 Euro fördern der Bund und das Land NRW den Breitbandausbau in Duisburg. "4.660 Haushalte, 1.502 Unternehmen und 89 Schulen bekommen damit einen schnellen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s Bandbreite", freuen sich die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sowie die Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp. Der entsprechende…
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt Duisburg bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise im Stich!“
In einem Plenarantrag im Landtag NRW hat die SPD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, einen kommunalen Rettungsschirm zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise einzurichten. Darin enthalten ist die Forderung, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die…
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.“
Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen…
Duisburger Abgeordnete: „Kein schlechter Stahl aus China für die Duisburger A40-Brücke!“
Die tragenden Bauelemente der für NRW bedeutsamen Duisburger A40-Rheinbrücke und Leverkusener A1-Brücke wurden in China bestellt. Es stellte sich heraus, dass die Stahlbauteile beim Bau der Brücke Leverkusen mangelhaft sind. Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sarah Philipp, Frank Börner und Ralf Jäger kritisieren: „Duisburg ist Europas größter Stahlstandort. Hier wird Stahl von hoher Qualität und…